Auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (SP) am 20. Mai sollte eine Resolution der Grünen Hochschulgruppe (GHG), in der sich die „Studierendenschaft der RWTH“ gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass ausspricht, verabschiedet werden. Die Grüne Hochschulgruppe hatte die Vorlage zur Resolution aufgrund der in letzter Zeit vermehrt aufgetretenen Aufmärsche von Neonazis in Aachen und Umgebung, sowie Ausschreitungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten im Aachener Pontviertel im SP eingereicht.

Dass eine derart selbstverständliche Resolution nicht ohne viel Aufhebens durch das SP geht, wurde in jener Sitzung tragischerweise eindrucksvoll bewiesen. Den Startschuss zu einer neunzigminütigen Diskussion gab ein Vertreter des RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten), der einen Änderungsantrag zur Resolution stellte – die AStA-Vorsitzende traute sich nicht zu diesem Antrag zu erscheinen. Die Verurteilung des Rechtsextremismus sollte in eine Verurteilung von Extremismus jeglicher Art geändert werden. Da sich der RCDS jedoch an der folgenden Diskussion kaum beteiligte, liegt die Vermutung nahe, dass dieser Änderungsantrag nicht aus der eigenen Feder stammte, sondern durch Koalitionspartner aufgedrückt wurde.

Vor allem Christoph Rasim, Patrick L. Schunn und Stephan Jühe (alle STUDIUM) zerredeten den Vorschlag immer wieder und bissen sich an Begrifflichkeiten wie „Region Aachen“ und „Solidarität“ fest. Auch wollten sie klären, ob rechtsextreme Gewalt tatsächlich schlimmer als linksextreme Gewalt sei; ein Problem, um welches es an sich bei dieser Resolution nicht ging, da an keiner Stelle linke Gewalt erwähnt, geschweige denn beschönigt wurde. Vielleicht sei es ja doch eher umgekehrt, da ja auch „vermeintliche Rechtsextremisten“ durch „Linke“ angegriffen würden, so der Tenor der STUDIUM-Fraktion. Außerdem bemängelten sie den fehlenden Uni-Bezug, schließlich würde im SP auch nicht über die Vermögenssteuer diskutiert. Die mehr als 5000 ausländischen Studierenden, sowie die rund 700 aus dem Ausland stammenden Wissenschaftler und wissenschaftlichen Mitarbeiter, die sich durch Nazigewalt konkret bedroht fühlen, sowie die Tatsache, dass bereits Aufkleber der „Kameradschaft Aachener Land“ an der RWTH verklebt wurden, schien ihnen keinen deutlichen Bezug zu liefern.

Erst Christine Blesinger (AlFa) und Joachim Riegel (LHG) konnten nach einer ausufernden Diskussion durch einen Kompromissantrag, der die Resolution nicht vollständig verwässerte, aber auch jeglichen extremistische Gruppen und Strömungen eine klare Absage erteilt, dazu beitragen, dass überhaupt eine Resolution verabschiedet werden konnte. Die Abstimmung wurde auf Antrag von Christoph Rasim (STUDIUM) geheim vorgenommen und der Antrag bei 38 Stimmberechtigten mit 31 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme angenommen.

Die Resolution und die daraus resultierende Diskussion hat so viel Staub aufgewirbelt, dass selbst die Aachener Nachrichten davon berichteten.

Wir als AlFa finden es zutiefst beschämend, dass hochschulpolitische Gruppen eine Resolution gegen Fremdenhass zerreden. Denn, warum sollen Menschen, die auf der anderen Seite einer Grenze leben schlechter sein oder weniger Rechte haben, als wir? Daher sollte die Studierendenschaft auch nicht auf dem rechten Auge blind sein, wenn aus abstrusen Gründen Mitmenschen wegen der angeblich ‚falschen‘ Herkunft diskriminiert, bedroht oder gefährdet werden.

Daneben sind auch gerade wir als Hochschule auf unsere ausländischen MitbürgerInnen angewiesen. Denn in unserem heutigen globalisierten Umfeld ist eine Forschung, die nur national stattfindet, nicht mehr möglich. Gerade an einer der führenden technischen Hochschule in Deutschland dürfen wir uns es also nicht im geringsten Erlauben, dass unsere ausländischen Mitbürger, Mitforscher und Freunde durch rechte Gewalt bedroht werden, während andere tatenlos zusehen. Wir sind im Gegenteil vielmehr in der Pflicht, sie vor dieser zu beschützen und rechtes Gedankengut zu verhindern. Auch sind wir als eine Gemeinde im Dreiländereck dazu verpflichtet, den interkulturellen Dialog zu stärken. Daher beschäftigen sich AlFa-Mitglieder seit Jahren in Fachschaften, Prüfungsausschüssen und anderen Gremien damit, wie man ausländische Studis besser integrieren kann und ihnen den Start in Aachen erleichtern kann.
Hier liegt für uns die Zukunft. Und nicht im fadenscheinigen Zerreden von Resolutionen, die sich gegen rechte Gewalt richten.

Zu unserem Artikel erreichte uns am 19.07.2009 eine Gegendarstellung von Christoph Rasim, die wir hier unkommentiert (und nur um einige Formatierungen bereichert) wieder geben. Interessierte Leserinnen und Leser mögen sich eine eigene Meinung bilden.

In dem Artikel “SP Diskussion zur Resolution gegen rechte Gewalt” werden zahlreiche Punkte der Diskussion falsch wiedergegeben.

So heisst es in dem Artikel “[..] bemängelten sie den fehlenden Uni-Bezug, schließlich würde im SP auch nicht über die Vermögenssteuer diskutiert.”. Tatsächlich wurde nicht der fehlenden Uni-Bezug, sondern das meiner Meinung nach fehlende Mandat der Studierendenschaft bemängelt, das sich auf Themen beschränkt, die Studierende wegen ihrem Studierendenstatus betreffen. Den Gegensatz dazu bilden Themen wie rechte Gewalt oder auch das genannte Beispiel der Vermögenssteuer, die zwar sicherlich auch Studierende
betreffen, aber im Allgemeinen nicht im Bezug zum Studium stehen.

Weiter heisst es in dem Artikel “Auch wollten sie klären, ob rechtsextreme Gewalt tatsächlich schlimmer als linksextreme Gewalt sei; [..] Vielleicht sei es ja doch eher umgekehrt, da ja auch „vermeintliche Rechtsextremisten“ durch „Linke“ angegriffen würden, so der Tenor der STUDIUM-Fraktion.”. Tatsächlich hat kein Mitglied der STUDIUM-Fraktion eine vergleichende Bewertung zwischen Links- und Rechtsextremismus angestellt. Es wurde im Gegenteil gerade argumentiert, dass beide Arten sehr vergleichbar seien und
deshalb nicht getrennt voneinander thematisiert werden sollten, sofern es nicht um einen bestimmten, konkreten Vorfall geht. Von Angriffen auf “vermeintliche Rechtsextremisten” wurde zu keinem Zeitpunkt gesprochen.

Durch die Formulierung “Die Abstimmung wurde auf Antrag von Christoph Rasim (STUDIUM) geheim vorgenommen” erweckt der Artikel den Eindruck, dass ich dies nicht begründet hätte bzw. dieser Antrag dazu dienen sollte, mein eigenes Abstimmungsverhalten geheimzuhalten. Richtig ist jedoch, dass ich diesen Antrag deutlich damit begründet habe, dass bereits in der Diskussion einige Mitglieder der AlFa den Eindruck erweckt haben, mit aus dem Zusammenhang gerissenen und bewusst falsch verstandenen Zitaten Mitgliedern der STUDIUM Hochschulgruppe eine inhaltliche Ablehnung des Antrages zu unterstellen und diese damit politisch in die Nähe der extrem Rechten zu stellen. Während der kurz danach stattfindenden Hochschulwahl wurden vom damaligen AlFa-MdSP und -Wortführer Barthel Engendahl Flyer verteilt, die genau solche Unterstellungen gegen den STUDIUM-Spitzenkandidaten enthielten, so dass meine Befürchtungen offensichtlich nicht ganz unbegründet waren.

Schliesslich stellt der Artikel die Behauptung auf, dass “Die Resolution und die daraus resultierende Diskussion so viel Staub aufgewirbelt [haben], dass selbst die Aachener Nachrichten davon berichteten.”. Tatsächlich hatten die Listen der Opposition einen für die Aachener Nachrichten schreibenden Journalisten selbst zur Sitzung eingeladen.