Am Mittwoch tagte mal wieder das Studierendenparlament, um über die wichtigen und unwichtigen Belange der Studierendenschaft zu diskutieren, und manchmal auch ein wenig zu philosophieren.
Da dies bekanntlich nicht unter fünf Stunden zu schaffen ist, nahm sich das Studierendenparlament
großzügige acht Stunden Zeit.

Aber erstmal ganz von vorne:
Auf der Tagesordnung standen unter anderem

• der Bericht des AStA
• zwei Änderungen der Beitragsordnung (die Ordnung, die regelt, wie viel Geld ihr dem AStA zahlt),
• eine Änderung der Finanzordnung,
• eine, aber dank eines “dringlichen” Antrags der LHG, später dann zwei Resolutionen.

Neben dem ausformulierten, schriftlichen Bericht des AStA (13 Seiten) wurde mündlich berichtet, dass die relatif am 28. November noch warm vom Druck unter die Studierenden gebracht werden wird. Außerdem gab es weitere Infos zur Unicard: Das Studentenwerk wird im Februar ein Pilotprojekt in der Mensa Vita starten. Es scheint also voran zu gehen!
Des Weiteren gibt es voraussichtlich nur eine Sporthalle ohne Klimaanlage. Daher: Macht im Sommer die Fenster auf!
Nachdem dann aus der Opposition noch mehrere Rückfragen bezüglich des vom Umweltreferat verwendeten Papiers kamen (Öko oder doch nicht?), war dann auch dieser Punkt abgehakt.

Die AusländerInnenvertretung wies im Anschluss daran auf mehrere ihrer geplanten Veranstaltungen hin.

Nun kam der eigentlich wichtige Teil der gesamten Sitzung: Die Änderungen an der Beitrags-/Finanzordnung und die Verabschiedung des Haushalts.

Als erstes wurde der Mittelverteilungsschlüssel für die beiden von der Studierendenschaft der RWTH Aachen geförderten Kindergärten geändert bzw. so angepasst, dass der Schlüssel den Bedürfnissen der Kindergärten entsprechen. Zum Einen ist es jetzt möglich, dass Mittel, die bei der Kindertagesstätte RWTH e.V. übrig bleiben, in die Kinderbetreuungseinrichtung Augustinerbach fließen können. Diese hat einen erhöhten Finanzbedarf, da in den letzten Jahren nur das Nötigste bezahlt wurde. Die Koalition sieht hier begründeten Bedarf, wieder Investitionen in neue Spielgeräte und Geräte zu ermöglichen.
Zum Anderen ist die Höhe der Mittelzuweisung dabei insgesamt gleich geblieben, so dass keine Mehrkosten auf uns Studierende zukommen.

Die zweite Änderung der Beitragsordnung befasste sich mit den Finanzmitteln des AStA. Diese waren in den letzten Jahren zu hoch veranschlagt, weshalb sich beträchtliche Rücklagen angesammelt haben.
Um diese wieder abzubauen bzw. uns Studierende zu entlasten, hat die Koalition eine Senkung des Studierendenschaftsbeitrags um 1 € ab dem WS 10/11 eingebracht und zusammen mit der Opposition verabschiedet.
Dieses bedeutet für den AStA immerhin eine Mittelkürzung um fast 20 % (aus 5,09 € wurden 4,09 € pro Studi).
Wie lange der AStA mit dieser Kürzung haushalten kann, wird von den zukünftigen Studierendenzahlen und der Kostenpolitik abhängen.

Als nächster Punkt stand der Haushalt der Studierendenschaft an. Da der AStA einen Haushaltsbeschluss braucht, um sinnvoll Mittel ausgeben zu können, war es nötig, diesen auf dieser SP-Sitzung genehmigt zu bekommen.
Nach einem halbstündigen Dialog zwischen Pieter Jan Kaegler (Finanzreferent im AstA) und Michael Winkemann (STUDIUM) war der Haushalt zur Abstimmung bereit und wurde angenommen.

Nach diesen eher unpolitischen Diskussionen kam das Studierendenparlament zu den Resolutionsanträgen.
Der erste Antrag wurde von der Juso-HSG, der GHG und uns gestellt.
Er forderte das Studierendenparlament auf, eine Resolution gegen Studienbeträge, im Volksmund auch Studiengebühren genannt, zu verabschieden.

Der genaue Wortlaut der Resolution ist hier nachzulesen: Resolution gegen Studiengebühren.

Kurzgefasst enthielt er folgende Punkte:

• Studienbeiträge erhöhen die Hürde für den Studieneinstieg und führen aufgrund dessen zu einer sozialen Selektion.
• Die Befreiung von Studiengebührern ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, weshalb man nicht davon reden kann, dass es finanziell Benachteiligten trotzdem möglich wäre zu studieren.
• Bildung ist Auftrag und Pflicht des Landes: Eine Besserung der Studienbedingungen darf deswegen nicht erst über Studiengebühren ermöglicht werden, sondern muss aus den Mitteln des Landes kommen. Genau wie die Gebühren nicht zu einer Finanzlöcher-Stopfung genutzt werden dürfen.
• Das Studium kann sich durch einen für einige Studis notwendigen Nebenjob verlängern. Dieses steht im Gegensatz zu der Forderung des Landes, in der Regelstudienzeit abzuschließen.

Nach einem längeren Meinungsaustausch, der vor allem zwischen Liberalen, AlFa, Juso-HSG und STUDIUM stattfand, wurde dieser Antrag angenommen.
Damit hat sich das Studierendenparlament zum ersten Mal seit der Einführung der Studienbeträge gegen diese ausgesprochen!!!
Was diese Resolution in Zukunft bewirken wird, steht allerdings noch in den Sternen.

Der zweite Antrag kam von den Bildungsstreik-Aktivisten und sollte das Studierendenparlament auffordern, eine hochschulweite Vollversammlung einzuberufen. Dieser Antrag wurde allerdings nach einer Erklärung seitens eines Vertreters des Bildungsstreiks Aachen zurück gezogen, da bereits viele wesentliche Ziele wie ein öffentlichkeitswirksamer Protest erreicht wurden und außerdem aus Zeitgründen noch kein vollständiges Konzept für eine VV entwickelt werden konnte.
Weshalb dieses nicht schon im Vorfeld getan wurde, war leider nicht herauszubekommen.
Wieder etwas Zeit verloren, in der man bestimmt auch sinnvolleres hätte machen können…

Als letzter Antrag wurde der von der LHG mit Dringlichkeit eingereichte Antrag zur Resolution gegen die Hörsaalbesetzung im Fo3 behandelt.
Nachdem sich das Studierendenparlament, für manche auch ein Plenum , gegen Hörsaalbesetzung als Form des Protestes ausgesprochen hatte, wurde der Antrag nach einem Änderungsvorschlag unsererseits mit großer Mehrheit angenommen.
Hörsaalbesetzer und -besetzerinnen werden vom Studierendenparlament keine Unterstützung erhalten.

Nachdem die Uhr bereits die 3. Stunde geschlagen hatte, kamen die letzten TOPs zur
Aussprache.

Darunter die nächste Wahlwoche: Diese findet nun vom 28.06. – 02.07.2010 statt.
Streicht euch diese Woche schon einmal rot im Kalender an!

Die Sitzung wurde dann Punkt 3:33 Uhr mit immerhin noch 30 anwesenden Stimmberechtigten geschlossen.

Wenn das mal keine Besetzung des Theatersaals war