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Warum haben die Mitglieder des Studierendenparlaments eigentlich das Semesterticket-Angebot abgelehnt – Ein Erklärungsversuch der Allgemeinen Fachschaftsliste

Geschrieben am 5. Januar 2012 von Alexander Buchheister

Der Entscheid des Studierendenparlaments der RWTH vom 14.12.2011 gegen das vorliegende Angebot zur Weiterführung des Semestertickets hat nicht nur innerhalb der Hochschule für viel Diskussionsstoff gesorgt. Viele Studierende wunderten sich, warum das Parlament das Angebot der Verkehrsverbünde listenübergreifend und einstimmig abgelehnt haben und somit die Fortführung des Semestertickets für NRW in Frage stellen. Durch eine leicht verzerrte und aus unserer Sicht teils reißerische Darstellung in der Presse (“Das Semesterticket gibt es bald nicht mehr”) und die oftmals nur oberflächige Betrachtung der Gesamtsituation, entstand leider vielfach ein falscher Eindruck der Situation und daraus resultierend eine falsche Einschätzung der Situation bei den Studierenden von uns, die nicht bei der Sitzung anwesend waren. Bisher ist das Ticket zu keinem Zeitpunkt endgültig abgelehnt und somit abgeschafft worden, es wurden lediglich die Verhandlungsphasen verlängert.
Da wir als Alfa eine Liste für alle Studierende und ohne parteipolitische Vorgaben sind, möchten wir euch die Möglichkeit geben, den Entscheidungsweg des Studierendenparlaments etwas besser nachvollziehen zu können. Nachfolgend daher ein Erklärungsversuch, indem wir das Thema etwas weiter aufspannen und wir euch einige Fragen erklären wollen:

Um welches Ticket geht es eigentlich genau?
Die Diskussion bezieht sich auf das lokale Ticket im Bereich des AVV (Stadt und ehemaliger Kreis Aachen bis zu den Bahnhaltestellen Düren und Herrath).  Aus Zeiten vor dem NRW-Ticket beinhaltet dieser Vertrag auch eine zusätzliche Vereinbarung für die Nutzung der Bahnstrecken über Mönchengladbach nach Düsseldorf und über Düren nach Köln (Verhandlungspartner: DB Regio NRW). Es wird ausdrücklich nicht das NRW-Ticket verhandelt, das NRW-Ticket setzt allerdings die Existenz eines lokalen Vertrages voraus.


Warum bezahlen wir die Strecken nach Köln und Düsseldorf noch einmal extra mit derzeit knapp 28 Euro?

Für uns ist diese Doppelbelastung auch absolut nicht verständlich. Laut Aussagen der Vertragspartner war der alte Vertrag (lokaler Vertrag mit allen Zusatzvereinbarungen) die Grundlage für die Einführung der NRW-Komponente eures Semestertickets. Diese Zusatzvereinbarungen sind nach Angaben der Bahn auch in die Berechnungen der NRW-Komponente eingeflossen.
Da sich hier leider keine kurzfristige Lösung erzielen lässt, wird sich der AStA langfristig, nach Abschluss der lokalen Verhandlungen auf Landesebene und mit den ASten an den anderen Hochschulstandorten in Nordrhein-Westfalen für eine Neuberechnung und Aufteilung dieser Zusatzkosten einsetzen.
Um die Komplexität ein wenig zu verdeutlichen ein kleines Rechenbeispiel dazu: Aktuell erhält die DB Regio ca. 1.260.450 Euro (bei rund 45.000 Studierenden in Aachen * 28,01 Euro). Würde man diese Summe, die derzeit durch die Aachener Studierenden getragen wird, nun auf alle Studierenden in NRW umlegen (laut Ministerium derzeit ca. 570.000), würde dies eine Mehrbelastung von ca. 2,21 Euro (1.260.450 Euro/570.000 Studierende) für jeden Studierenden in Nordrhein-Westfalen bedeuten. Gegenüber den bisher durch die Aachener Studierenden bezahlten Betrag von 28,01 Euro, also einem um 25,80 Euro reduzierten Preis. Vereinzelt gibt es im Land aber weitere Zusatzvereinbarungen, sodass einmal scharf gerechnet werden muss, bevor dann ein Konsens aller ASten für eine gerechte, transparente und solidarische Finanzierung angestrebt werden muss.

Welche Erhöhungen stehen im Raum?
Die geplanten Erhöhungen beim lokalen Semesterticket (AVV-Anteil: jährlich 3,58%, DB-Anteil: jährlich ca. 5,37%) liegen über den Erhöhungen der regulären Ticketpreise (Zeitkarten AVV: 3,4%, DB Regio: 2,7%).
Besonders unverschämt findet die AlFa die nachträgliche Preiserhöhung des AVV, eine zusätzliche Basispreiserhöhung von 4,7%, die mit Angebotsverbesserungen und der deutlich erhöhten Nutzung der Studierenden in der Vergangenheit begründet wird. So gab es zwar geringe Angebotsausweitungen (z.B. auf den Buslinien in Richtung Melaten), diese waren im Wesentlichen jedoch Voraussetzung für den Abschluss eines Jobticketvertrags zwischen RWTH und AVV. Die erhöhte Nutzung durch uns Studierenden findet sich auch nicht in den Statistiken bzw. Geschäftsberichten der ASEAG wieder.
Für den Streckenanteil der Bahnstrecken nach Düsseldorf und Köln steht eine Preisanpassung von über 5% im Raum – auch dieser Wert liegt deutlich über den mittleren Preisanpassungen des NRW-Tarifs (3,7% bzw. 3,9%).
Die somit von den Vertragspartnern geforderten Preiserhöhungen entsprechen über den Zeitraum von drei Jahren über 16% (AVV:16,3% bzw. DB Regio:16,1%) – zum Vergleich: Beim letzten Vertragsabschluss wurden die Preise um 9,82% erhöht.

Aber erhöhen sich im ÖPNV nicht regelmäßig die Preise?
Aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung infolge steigender Energie-, Personal- und Infrastrukturkosten müssen zwangsläufig auch die Tickets im öffentlichen Verkehr teurer werden. Dies aber natürlich im Rahmen der allgemeinen Kostensteigerungen und für alle Nutzergruppen. Da zusätzliche Busse und Bahnen nicht nur von den Studierenden genutzt werden, müssen auch alle anderen Gruppen entsprechend und gerecht an den Kosten beteiligt werden.

Das Semesterticket ist doch unschlagbar günstig gegenüber allen anderen Tickets!
Wir sind uns bewusst, dass vergleichbare Tickets derzeit 100-120 Euro im Monat kosten. Dies ist zwar richtig, aber nur die eine Seite. Das Semesterticket – als Solidarticket – muss von allen Studierenden bezahlt werden. Auch solche, die den öffentlichen Verkehr gar nicht oder nur wenig nutzen (Bei der Urabstimmung zur Einführung der NRW-Komponente im Jahr 2008 sprachen sich knapp 1.800 Studierende (17,41% der Wählerinnen und Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 35,42%) gegen diese aus). Diese Studierenden subventionieren somit den anderen die Nutzung und ermöglichen eine Mischkalkulation. Des Weiteren ist es natürlich ein Unterschied ob sich ein Studierender ein Ticket manuell am Schalter erwirbt oder in einem automatisierten Prozess über 45.000 Tickets (Tendenz steigend) erworben werden.
Wenn ihr 45.000 Stück eines Artikels eurer Wahl kauft, sollte und wird euch jeder Händler natürlich entgegenkommen – bei unserem Semesterticket ist es nicht anders. Wir garantieren dem Verkehrsbetrieb eine bestimmte Abnahme von derzeit knapp 45.000 Tickets über eine Vertragslaufzeit von sechs Semestern. Dies ist für den Verkehrsbetrieb ein nicht ganz unwichtiger Baustein in seiner Finanzierung (aktuell ca. 14% der Zeitkarteneinnahmen bzw. 10% der Gesamtticketeinnahmen). Durch die steigenden Studierendenzahlen, konnte der AVV zudem erhebliche Mehr-Einnahmen (aktuell ca. 360.000 Euro im Semester) verbuchen. Hinzu kommt (ähnlich wie bei einem Schülerticket) der politische Wille für ein solches Ticket um den innerstädtischen Verkehr nicht zum erliegen zu bringen.
Schaut man sich zum Vergleich einmal an was entsprechende Tickets für Firmen kosten würden, sind diese auch nicht erheblich teurerer. So gibt es das Job-Ticket für Betriebe ab einer Größe von 5.000 Beschäftigten bereits für 114,95€ bzw. 88,50€ (Auszubildende) im Semester. Durch unsere aktuelle  Verpflichtung die Strecken Köln/Düsseldorf zusätzlich zu zahlen, ist das Job-Ticket in dieser Form also günstiger und bietet mehr an Leistung (z.B. Personenmitnahme).
Zudem soll an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden, dass wir aktuell ausschließlich das lokale Ticket verhandeln. Wenn ihr zum Beispiel nach Münster fahrt, wird dies durch euer NRW-Ticket (separater Vertrag) abgedeckt. Es geht also nur im die Fahrten im Bereich des AVVs.

Findet denn ein Ausbau der Leistungen statt?
Ja und Nein. Zwar ist mit der Linie 73 eine zusätzliche Linie im Campus-Bereich entstanden, es sind aber gleichzeitig auch zusätzliche Verstärkerfahrten auf der Linie 33 entfallen. Zudem waren diese „Verbesserungen“ Voraussetzung für den Abschluss eines Job-Ticket-Vertrages der Hochschule mit dem AVV, welcher auch erst nach Realisierung von verbesserten Anbindungen im Hochschulgebiet unterzeichnet wurde und somit diesem Vertrag zuzurechnen ist, aber natürlich auch stark von Studierenden genutzt und entsprechend anteilig finanziert werden sollte. Betrachtet man nun die geplanten Fahrplanmaßnahmen für 2012 auf den Seiten des AVV, finden sich auch keine konkreten Verbesserungen für die Aachener Studierenden. Aussagen der Vertragspartner, der Ausbau der Regionalbahn 33 nach Heinsberg würden den Studierenden zu Gute kommen, müssen entschieden zurückgewiesen werden. Nach Auskunft des Studierendensekretariats wohnen derzeit weniger als 200 Studierende in Heinsberg, weshalb davon auszugehen ist, dass die Hauptnutzerinnen und Hauptnutzer dieses Ausbaus andere Kundengruppen sind.

Wie sieht es in den anderen Städten aus?
Nicht nur durch unsere Randlage und die Grenznähe haben wir im Vergleich zu anderen Hochschulen ein erheblich weniger attraktives Semesterticket. Während aus Aachen lediglich die ländlich besiedelte Region erreicht wird (was Voraussetzung für die vielen im Umland wohnenden Studierenden ist) ermöglichen andere Semestertickets die Erschließung größerer Ballungsräume (Köln/Bonn oder das Ruhrgebiet). Ebenfalls ist das Leistungsangebot in Aachen nicht mit dem größerer Städte im Rheinland und Ruhrgebiet vergleichbar. Auch wenn Aachen kleiner ist, gibt es hier weder ein Straßenbahn- noch ein, für Studierende interessantes, Nachtbusnetz.

Nachfolgend ein kleiner Überblick über die anderen Semestertickets in Nordrhein-Westfalen:

Vergleich der NRW-Semestertickets

Eine Erweiterung unseres Nutzungsbereiches in Richtung Belgien und Niederlande wird seit Jahren mit den Zuständigen diskutiert, allerdings bislang nicht durch diese mit einem Angebot zu Verhandlungsgrundlagen geführt.

Und warum dürfen wir immer noch keine Personen mitnehmen?
Leider ist hier auch kein Entgegenkommen seitens des AVV zu sehen. Während es in vielen anderen Verkehrsverbünden gängige Praxis ist, dass Zeitkarteninhaber außerhalb der Hauptverkehrszeit Personen mitnehmen dürfen, war der AVV nur nach deutlichen Nachfragen bereit ein Angebot zu erstellen. Einen Preis von pauschal 5 Euro je Semester und Studierendem lehnen wir jedoch ab. Die angebotene Kindermitnahme (bis zu drei Kinder bis 14 Jahre) ist aus unserer Sicht zwar nett gemeint, da Kinder bis 6 Jahre aber kostenlos fahren und der Anteil an Studierenden mit einem oder mehr Kindern zwischen 6-14 Jahren überschaubar ist (die zudem häufig ein Schülerticket besitzen), tangiert das unsere Studierendenschaft jedoch nur peripher.

Wie ist die Vertragslaufzeit?
Die Vertragslaufzeit belief sich bisher auf drei Jahre, was natürlich eine Mittelung der Preissteigerungen und eine gewisse Prognoseungenauigkeit beinhaltet. Wir streben weiter einen Drei-Jahres-Vertrag an – statt jedes Jahr spitz die tatsächlichen Kosten zu berechnen, damit nicht jeder neue AStA unmittelbar nach Amtsantritt über einen Vertrag mit einem solchen Volumen verhandeln muss und sich euer Semesterbeitrag nicht semesterweise ändert.

Und was hat die Stadt Aachen nun damit zu tun?
Direkt nichts – indirekt aber ein starkes Interesse daran, dass der innerstädtische Verkehr funktioniert, was bei einem Wegfall des Semestertickets nicht mehr zu garantieren wäre. Zudem deckt die Stadt als städtischer Auftraggeber einen Teil des Defizits der Verkehrsbetriebe. Kann man dieses Defizit nun nicht aus Mitteln der Studierenden verringern, müssten also alle anderen Tickets auch überproportional steigen oder die Stadt Aachen verstärkt in die Pflicht genommen werden. Wir sehen die Stadt Aachen hier in der Pflicht sich nicht komplett aus der Diskussion herauszuziehen, da Sie in höchstem Maße von den Studierenden profitiert (Wachstum der Stadt durch den Zuzug junger Studierender, Einfluss auf die lokale Wirtschaft und auch die Schlüsselzuweisungen für jeden mit Erstwohnsitz gemeldeten Studierenden i.H.v. rund 1.000 Euro im Jahr) und begrüßen daher die Teilnahme am Verhandlungstisch.

Wie steht die AlFa zum aktuellen Stand der Diskussion?
Wir von der AlFa sind uns der Wichtigkeit des Tickets für die Studierenden und den steigenden Kosten der Verkehrsunternehmen bewusst, bewertet eine solche unverhältnismäßige Preissteigerung für die Kundengruppe der Studierenden jedoch als unakzeptabel. Wir setzen uns für ein Ticket ein, welches euch zu einem fairen Preis und mit angebrachten und nachvollziehbaren Preisanpassungen die landesweite Mobilität in Nordrhein-Westfalen ermöglicht, ohne durch erhebliche Preisanpassungen das Defizit der Verkehrsbetriebe überproportional auf unsere Kosten zu senken – schließlich profitieren die Verkehrsunternehmen auch von den Studierenden, die das Ticket zwar erwerben müssen, dieses aber nicht nutzen. Und am Ende des Tages sind die Studierenden, welche heute ein Semesterticket  nutzen, die potentiellen Vollkunden von morgen.
Deshalb setzen wir uns im AStA, im Arbeitskreis und über unsere Kontakte für pragmatische und für alle Beteiligten tragbare Lösungen in direkten Gesprächen – und nicht über die Presse – ein.

Wer verhandelt da von der AlFa bzw. an wen kann ich mich für Fragen wenden?
Für den AStA verhandelt u.a. unser AStA-Vorsitzender Bela Brenger. Im Hintergrund (Arbeitskreis Semesterticket und Haushaltsausschuss) beschäftigen sich noch Simone Polis, Alexander Buchheister, Markus Scheller und Raphael Kiesel mit der Angelegenheit. Fragen kannst du gerne an info@alfa-aachen.de senden.

Und wie geht es nun weiter?
Nachdem ein listenübergreifender Arbeitskreis gegründet wurde, um auch über die Feiertage aktiv und gemeinsam an der Sache gearbeitet zu haben, finden am Freitag noch einmal Gespräche zwischen AStA und AVV unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Rektorats sowie der Stadt Aachen statt. Ziel ist eine Verbesserung des Angebotes oder eine Leistungsausweitung. Über deren Ergebnisse werden der Arbeitskreis und die im Studierendenparlament aktiven Listen am Wochenende beraten bevor der Haushaltsausschuss der Studierendenschaft in seiner öffentlichen Sitzung am Montag (09. Januar, ab 17.00 Uhr in den Räumen des AStA) das vorliegende Angebot beraten und mit einer Empfehlung an das Studierendenparlament überweisen wird. Dies tagt wenige Stunden später (ab 19.30 Uhr in der Couvenhalle) öffentlich und wird dieses Angebot abschließend diskutieren und eine Entscheidung fällen.

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