Gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

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Wir haben gerade mit unserem Koalitionspartner GHG folgenden Antrag gestellt, der mit unseren Stimmen und der Unterstützung der Jusos und des SDS vom SP angenommen wurde.

„Wir als SP sehen in Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen ein großes Integrationshemmnis internationaler Studierender in das studentische Leben an der RWTH. Unsere Auffassung ist es, dass Studiengebühren, gleich welcher Art, nicht mit der Bildungsgerechtigkeit vereinbar sind, für die wir uns als Studierendenparlament einsetzen wollen.

Aber auch aus Solidarität und aus Interesse am Standort Deutschland sind wir dagegen, für irgendeine Gruppe Studiengebühren einzuführen. Ungleiche Behandlung von Menschen aufgrund der Herkunft ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch rassistisch.

Wir stimmen dem Positionspapier des AStA dabei zu:

„frei zugängliche Bildung ist unabdingbar, um Nordrhein-Westfalen als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu erhalten und zu fördern.“

Wir als Studierendenparlament wollen uns daher voll und ganz hinter die Position des AStAs stellen.“